Anbieter und Aussteller des Cannamedical®-Patientenausweises ist die Cannamedical® Pharma GmbH, Im Mediapark 8, 50670 Köln (der „Anbieter“ oder „wir“). Der Cannamedical®-Patientenausweis richtet sich an Patienten, die mit Medizinalcannabis behandelt werden, d.h. aufgrund eines ordnungsgemäßen ärztlichen Betäubungsmittelrezepts in einer Apotheke Medizinalcannabis erhalten haben (der „Patient“ oder „Sie“; gemeinsam mit dem Anbieter die „Parteien“). Nachfolgende Teilnahmebedingungen regeln die Beantragung, die Verwendung sowie die Rückgabe und Gültigkeit des Cannamedical®-Patientenausweises (der „Ausweis“), andere Regelungen bestehen nicht, werden nicht akzeptiert und unter keinen Umständen Vertragsbestandteil zwischen den Parteien. Ferner ist die gesondert geregelte „Datenschutzerklärung“ zu beachten.

Wir schicken Ihnen die Teilnahmebedingungen sowie die Datenschutzerklärung auf Anfrage an patientenausweis@cannamedical.de auch gerne per E-Mail zu.

I. Teilnahmebedingungen Patienten

1. Beantragung und Ausstellung des Ausweises

1.1 Um den Ausweis erhalten zu können, müssen Sie das Formular auf unsere Website (https://www.cannamedical.com/de/cannamedical-patientenausweis/) ausfüllen und ausdrucken. Das ausgefüllte Formular lassen Sie bitte von Ihrem Arzt und Apotheker unterzeichnen und mit Stempel versehen.

1.2 Der Antrag wird von Ihrem/r Apotheker/in an uns versandt (postalisch und via Fax möglich). Nach einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der Angaben auf dem Antrag sowie der Kontrolle des Patienten zur Verhinderung von Missbrauch (z.B. gegen Mehrfachausstellung), erfolgt die Ausstellung des Ausweises. Der Ausweis wird anschließend von uns an die Apotheke versandt, wobei nach der Unterschrift des Apothekers der Ausweis gültig ist und an Sie übergeben werden kann. Der Ausweis bleibt zu jederzeit im Eigentum des Anbieters.

1.3 Die Ausstellung des Ausweises ist für Sie kostenfrei. Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises. Es steht uns jederzeit frei, die Erstellung von Patientenausweisen einzustellen.

1.4 Der Ausweis ist auf eine Laufzeit von drei Jahren ab Ausstellung begrenzt. Eine Verlängerung ist möglich. Hierzu muss ein neuer Antrag gestellt werden.

1.5 Etwaige Änderungen (z. B. Änderungen Ihrer Kontaktdaten oder Ihrer verschriebenen Behandlung) müssen Sie uns (z. B. via E-Mail an patientenausweis@ cannamedical.de) und Ihrem Apotheker unverzüglich mitteilen.

2. Verwendung des Ausweises, Verlust

2.1 Bei dem Cannamedical®-Patientenausweis handelt es sich um kein offizielles Dokument. Wird der Cannamedical® Patientenausweis in Verbindung mit der Kopie des jeweils gültigen BtM-Rezeptes und einem Lichtbildausweis vorgelegt, stellt dies ein Indiz für den legalen Besitz von den auf dem Cannamedical®-Patientenausweis jeweils abgedruckten Cannabis-Produkten dar.

2.2 Der auf Sie ausgestellte Ausweis darf einzig in Verbindung mit einem Lichtbildausweis sowie mit einer Kopie des jeweils gültigen BtM-Rezeptes und nur von Ihnen persönlich verwendet werden. Eine Nutzung Dritter ist untersagt und muss bestmöglich von Ihnen verhindert werden. Der Ausweis ist nicht übertragbar.

2.3 Bitte unterrichten Sie unverzüglich Ihren Apotheker sowie uns unter patientenausweis@ cannamedical.de, wenn Sie Kenntnis von einem Verlust des Ausweises oder einer unbefugten Nutzung Ihres Ausweises erhalten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

2.4 Im Fall des unverschuldeten Verlustes, kann ein neuer Antrag gestellt werden. Ein neuer Ausweis wird nur ausgestellt, wenn eine Verlustmeldung bei Ihrem Apotheker erfolgt ist, wir dies ebenso mitgeteilt bekommen haben und eine Verlustmeldung im System hinterlegt ist. Sodann erfolgt – nach einer Missbrauchskontrolle durch den Anbieter – eine erneute (kostenfreie) Ausstellung nach den Ziffern 1.1 und 1.2. Bitte beachten Sie, dass verloren gemeldete Cannamedical®-Patientenausweise nicht mehr verwendet werden dürfen und bei Wiederauffinden an die Apotheke zurückzugeben sind.

3. Missbräuchliches Verhalten, Schadensersatz sowie Freistellung

3.1 Der Anbieter versucht durch die Involvierung eines Arztes und eines Apothekers sowie einer Identifikationsnummer und einem Hologramm bestmöglich ein missbräuchliches Verhalten zu verhindern.

3.2 Sofern der Patient gleichwohl missbräuchlich handelt (z.B. durch Mehrfachbeantragung, Übergabe des Ausweises an einen Dritten, Nutzung ohne ordnungsgemäßes BtM-Rezept oder ähnliches), wird der Anbieter hiergegen vorgehen, den Ausweis einziehen und sich etwaige Handlungen (z.B. Sperrung des Patienten oder Geltendmachung von Schadenersatz) gegen den Patienten vorbehalten.

3.3 Sie verpflichten sich, den Anbieter, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Kosten zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus oder in Verbindung mit Folgendem ergeben: (i) Ihre vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Teilnahmebedingungen oder (ii) Ihre vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Rechten Dritter bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung des auf Sie ausgestellten Ausweises.

4. Haftungsausschluss bzw. -beschränkung

4.1 Für die Haftung des Anbieters gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.2 Zur Klarstellung: Cannamedical® haftet in keinem Fall dafür, dass Ihnen auf Grundlage der Verwendung des Ausweises gegenüber staatlichen Behörden oder Dritten eine Beeinträchtigung widerfahren ist.

5. Kündigung, Ausschluss sowie Rückgabe

5.1 Sie können Ihren Ausweis jederzeit, d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, zurückgeben und das Teilnahmeverhältnis durch eine E-Mail an den Anbieter (patientenausweis@cannamedical.de) kündigen. Nach Ihrer Kündigung können Sie den Ausweis nicht mehr verwenden und müssen diesen unverzüglich (spätestens sieben Tage nach Beendigungserklärung) bei Ihrer Apotheke zurückgeben.

5.2 Der Anbieter kann das Teilnahmeverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden oder aussetzen und die sofortige Rückgabe des Ausweises verlangen.

5.3 Nach Beendigung des Teilnahmeverhältnisses (auch nach Ablauf der Laufzeit, sofern keine rechtzeitige Verlängerung erfolgt) ist der Ausweis an Ihre Apotheke zurückzugeben (siehe Ziffer 5.1).

II. Teilnahmebedingungen Apotheker

Der Apotheker bestätigt der Cannamedical® Pharma GmbH mit seiner Unterschrift unter den Antrag, dass die Angaben des Patienten im Antrag seiner Kenntnis nach richtig sind, aufgrund eines ordnungsgemäßen ärztlichen BtM-Rezeptes die angegebenen Medizinalcannabis-Produkte abgegeben wurden und keine Indizien für eine missbräuchliche Nutzung des Patientenausweises und/oder Cannabisprodukten bekannt sind. Der Apotheker erhält den Ausweis von Cannamedical®, leitet diesen an den Patienten weiter, nimmt diesen bei Beendigung der Teilnahme wieder an und handelt ferner als Kontaktperson des Patienten sowie von Cannamedical®. Eine darüber hinausgehende vertragliche oder vertragsähnliche Beziehung zwischen der Cannamedical® Pharma GmbH und dem Apotheker besteht nicht.

III. Teilnahmebedingungen Arzt

Der Arzt bestätigt Cannamedical® Pharma GmbH mit seiner Unterschrift unter den Antrag, dass die Angaben des Patienten im Antrag seiner Kenntnis nach richtig sind, der Arzt eine Behandlung mit den angegebenen Medizinalcannabis- Produkten verordnet hat, das ausgestellte und beigefügte Rezept seiner Verordnung entspricht und er keine Indizien für eine missbräuchliche Nutzung des Patientenausweises und/oder Cannabisprodukten bekannt sind. Eine darüber hinausgehende vertragliche oder vertragsähnliche Beziehung zwischen der Cannamedical® Pharma GmbH und dem Arzt besteht nicht.

Sonstige Bestimmungen (gültig für Patienten, Apotheker, Ärzte)

Diese Teilnahmebedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Diese Teilnahmebedingungen stellen den vollständigen und alleinigen Vertrag der Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Absprachen (sowohl schriftlicher als auch mündlicher Art) in diesem Zusammenhang.
3. Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig und/oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so soll hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für die Zukunft die Teilnahmebedingungen zu ändern oder zu ergänzen und Sie hierüber (mit Ausnahme rein redaktioneller Änderungen) gesondert zu informieren.

Für Fragen stehen wir Ihnen gern unter patientenausweis@cannamedical.de zur Verfügung.